Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Dienstes BIG-Digital-Assistent.de (nachfolgend „Dienst"), betrieben von [Ihr Name / Firma], [Adresse] (nachfolgend „Anbieter").

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die in Deutschland ansässig sind und Interesse an einer Förderung im Rahmen des BIG-Digital-Programms der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) haben.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

BIG-Digital-Assistent.de bietet eine KI-gestützte Software-as-a-Service-Plattform zur Unterstützung bei der Vorbereitung von BIG-Digital-Förderanträgen. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Einen interaktiven Fragebogen zur Erfassung projektrelevanter Angaben
• KI-generierte Entwürfe für Kurzbeschreibungen und Vorhabenbeschreibungen
• Bereitstellung der erstellten Dokumente als DOCX- und PDF-Dateien
• KI-gestützte Überarbeitung und Verfeinerung der generierten Texte

Die durch den Dienst erstellten Dokumente sind KI-generierte Entwürfe und dienen als Arbeitshilfe. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder fördermittelspezifische Beratung. Der Anbieter ist kein Bestandteil der ILB oder der WFBB und steht in keiner offiziellen Verbindung zu diesen Institutionen.

Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verdacht auf Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

Der Dienst befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Während dieser Phase sind alle Kernfunktionen — einschließlich der Erstellung von Kurzbeschreibungen und Vorhabenbeschreibungen — kostenlos nutzbar.

Nach Abschluss der Beta-Phase wird der Anbieter ein Preismodell einführen. Nutzer werden über bevorstehende Preisänderungen mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail informiert.

Sofern kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, erfolgt die Zahlung über einen sicheren Zahlungsdienstleister. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Zahlung.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)

Da der Dienst sich ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 14 BGB), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Ungeachtet dessen gewährt der Anbieter bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten auf freiwilliger Basis ein 14-tägiges Rückgaberecht, sofern die Dokumente noch nicht heruntergeladen wurden. Die Rückgabe ist per E-Mail an info@big-assistent.de geltend zu machen.

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der durch den Dienst erstellten Dokumente für eigene betriebliche Zwecke ein. Eine Weitergabe an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten. Für die inhaltliche Qualität der KI-generierten Dokumente trägt der Nutzer die Verantwortung vor der Einreichung beim jeweiligen Fördermittelgeber.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• Die Förderungswürdigkeit eines Vorhabens oder die Bewilligung eines Antrags
• Die rechtliche oder fachliche Richtigkeit der KI-generierten Dokumente
• Die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes
• Die Aktualität der im Dienst enthaltenen Informationen zu Förderprogrammen

Die Haftung des Anbieters ist — soweit gesetzlich zulässig — auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand — soweit gesetzlich zulässig — ist der Sitz des Anbieters.